19.06.2013

Energiepolitk, quo vadis?

 Podiumsdiskussion mit den Heidenheimer Bundestagskandidaten

 130619 podiumsdiskussion

Die Aula des Werkgymnasiums Heidenheim war je zur Hälfte mit jungen Leuten und Erwachsenen besetzt, als am Mittwoch, 19.6., fünf Kandidaten für den Bundestag zu den Themen Energiewende und Elektromobilität Stellung bezogen. Roderich Kiesewetter (CDU), Horst Köhler (Linke), Stefan Müller (Piraten), Margit Stumpp (Grüne und Claudia Sünder (SPD) diskutierten untereinander und mit dem Publikum. Sie folgten einer Einladung von Solar mobil Heidenheim, der Volkshochschule und des Werkgymnasiums.

Das Impulsreferat von Wolfgang Mayer setzte die thematischen Markierungen. Er forderte, dass die Energiewende weg von Kohle und Atom nach ethischen Gesichtspunkten, in marktwirtschaftlicher Ordnung und ohne Beeinträchtigung der demokratischen Freiheiten stattfinden müsse.

Moderator Reinhold Dombrowski griff den Obama-Besuch auf und fragte die Kandidaten erst mal nach Ratschlägen an die Energiewende-Adresse des amerikanischen Präsidenten.Iin grundsätzlichen Dingen wie den großen Zielen der Energiewende herrschte Einigkeit unter den Kandidaten. Die Unterschiede der Blickwinkel wurden dann bei den "Wie"-Fragen deutlich. Kiesewetter ist gegen eine Markteinführungeprämie für E-Autos, er sieht eher die Industrie in der Pflicht, ihre Riesengewinne in Forschung und Entwicklung zu reinvestieren. Köhler bestand darauf, dass die absehbaren gewaltigen Umstellungen in der Industrie nicht zu einer großflächigen Arbeitsplatzvernichtung führen dürfen. Müller betonte die volkswirtschaftlichen Vorteile vor allem des sehr effizienten Elektroantriebs. Frau Sünder wünscht Anreizsysteme und wies auf den Rückstand bei industrieller Forschung und Entwicklung in Sachen E-Fahrzeugen in Deutschland hin. Für Frau Stumpp fehlt vor allem, dass der CO2- und NOx-Ausstoß nicht in die Kosten der herkömmlichen Treibstoffe eingepreist ist und die Trends in der Autoindustrie einer ökologisch orientierten Mobilität Hohn sprechen: größer, schneller, schwerer.

Das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) wird inzwischen von allen Parteien anerkannt als wichtiges Instrument, aber es sei reformbedürftig. Die Richtungen der Reformvorschläge gingen dann wieder deutlich auseinander. Müller betonte die Chancen der dezentralen Entwicklung des Strommarkts, in dem künftig mehr Bürger-Genossenschaften Platz haben. Köhlers Vorschlag fand Anklang, dass ein Grundbedarf an Strom künftig kostenfrei sein solle. Was darüber hinaus verbraucht wird, müsse dann teurer sein als Sparanreiz. Kiesewetter möchte die Windkraft im Norden weniger stark bezuschussen, dafür die im Süden mehr. Stumpp kritisierte die ausufernden Industrieprivilegien beim Strompreis, die die Allgemeinheit bezahlen müsse. Sünder forderte einen Masterplan für die Energiewende, der alle Gesichtspunkte, auch die sozialen, gebührend berücksichtigt.

Auch Fragen der Atom-Endlagerung kamen zur Sprache, wobei alle für ein sorgfältiges und wissenschaftliches Verfahren plädierten. Die abschließenden Publikumsfragen vertieften noch einzelne Aspekte. Die deutlich gewordenen Unterschiede in den "Wie"-Fragen könnten für die Teilnehmer hilfreich sein beim Setzen der Kreuzchen auf dem Wahlzettel am 22. September.

Werner Glatzle