Presseerklärung

Eine staatliche Kaufprämie für Autos setzt falsche industriepolitische Anreize und nützt dem Klimaschutz nicht.

Der Solar mobil Heidenheim e.V. lehnt eine unterschiedslose Kaufprämie für die Neuanschaffung eines Autos in aller Schärfe ab, setzt er sich doch seit Anfang der 90-er Jahre für alternative, weit effizientere und klimaschonendere Antriebe als den Verbrenner-Motor ein. Während sich andere Länder in Sachen Elektromobilität einen Vorsprung gegenüber der deutschen Automobilindustrie erarbeitet haben, setzt diese immer noch auf fossile Technik.
Die dreiste Forderung der Autolobby hat die Politik glatt überrumpelt. Nachdem sich die Politik dafür zunächst offen zeigte, gerieten die Verkaufszahlen konventioneller Automobile in einen Abwärtstrend, weil potentielle Autokäufer erst einmal abwarten, ob die Prämien kommen werden. Damit steigt der Druck auf die Politik, schnell etwas Derartiges zu beschließen, um für die Schlüsselbranche Autoindustrie und die an ihr hängenden Zulieferer einen gesamtwirtschaftlich schädlichen Einbruch zu vermeiden.
Der Verein schließt sich ausdrücklich Wirtschaftswissenschaftlern an, die vor einseitigen Sonderhilfen und Fehlanreizen warnen. So sagt etwa der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Feldmayr: „Eine Autokaufprämie ergibt ökonomisch keinen Sinn, setzt falsche industriepolitische Anreize und nützt dem Klimaschutz nicht“.
„Wir brauchen keine Abwrackprämie 2.0, die Verbrenner fördert und funktionstüchtige Autos zum Wegwerfartikel macht. Bund und Länder müssen zukunftsgewandt handeln und umweltfreundliche Mobilität fördern“, sagt Klaus Müller, Vorsitzender des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale. Der Heidenheimer Verein vertritt den Standpunkt, dass eine Prämie, die unabhängig vom CO2-Ausstoß der Fahrzeuge gewährt wird, in krassem Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen steht, zu denen sich die Bundesregierung seit Paris 2015 verpflichtet hat. Bedenkt man, dass die Kaufprämie auch für jedes noch so übermotorisierte Fahrzeug gilt, dann würde sich der CO2-Ausstoß gegenüber seinem Vorgänger sogar noch erhöhen.
„Sollte sich die Regierung der generellen Konjunkturbedeutung der Autoindustrie wegen zu Staatshilfen entschließen, so möge sie diesen Industriezweig dabei unterstützen, ihren selbstverschuldeten Rückstand bei der Elektrifizierung ihrer Modellpalette aufzuholen“, meint Wolfgang Eber, der Vorsitzende des Solar mobil Heidenheim, „nicht aber helfen, ihre auf Halde stehenden und nicht zukunftsfähigen Modelle mit staatlicher Unterstützung abverkaufen“. Diese würden nämlich dann ein ganzes Autoleben lang der Minderung des CO2-Ausstoßes des Verkehrssektors im Wege stehen.

Solar mobil Heidenheim e.V. , 13.05.2020